Angesichts von Treffen von NPD-Mitgliedern oder Sympathisanten in der Bruchsaler Gaststätte "Stadtschänke" und eines gewaltsamen Übergriffs dokumentiert Bruchsal-XL die Stellungnahme von Oberbürgermeister Bernd Doll aus dem Gemeidnerat vom 18. September:

"Die Polizei ermittelt in diesen Tagen wegen eines Übergriffs auf zwei Bruchsaler Bürger. Aus ermittlungstaktischen Gründen können in der Öffentlichkeit natürlich keine näheren Angaben gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzenden wurden heute Nachmittag aus erster Hand über die jüngsten Entwicklungen informiert. Ich selbst war unmittelbar durch die Polizei informiert und hatte heute morgen ein Gespräch mit Polizei und Staatschutz geführt.

Der von den Opfern geäußerte Verdacht, dass diese Tat möglicherweise „rechter Gewalt“ entspringt, gibt mir aber Anlass, mich zu diesem Thema zu äußern.

Rechtsextremismus ist eine Erscheinung, mit der unsere Gesellschaft - leider -konfrontiert ist. Und wie in fast allen Städten gibt es auch in Bruchsal entsprechende Zeichen: Sei es in Form von Parteien, durch freie Kräfte wie Kameradschaften oder durch unorganisierte Sympathisanten.

Ich stehe dafür - und diesbezüglich habe ich mich in der Öffentlichkeit immer wieder klar positioniert – dass Parteien, Gruppierungen oder Einzelne mit rechtsextremistischer Gesinnung in Bruchsal keinen Platz haben. Ich weiß in dieser Frage alle Fraktionen im Gemeinderat hinter mir. Ich werde auch weiterhin jede sich bietende Gelegenheit nutzen, gegen rechte Gesinnung und jede Form von Extremismus und Gewalt Stellung zu nehmen.

Ich kann Ihnen versichern, dass Polizei, Staatsschutz und Stadtverwaltung bei diesem Thema besonders wachsam und im ständigen und engen Kontakt sind.

Dass wir nicht die Hände in den Schoß legen sehen Sie daran, dass sich in Bruchsal keine rechtsextremistische „Szene“ etabliert hat. Ob es um Feste, Treffs, Versammlungen oder Konzerte geht, die immer wieder für Bruchsal angekündigt wurden - im gemeinsamen Miteinander ist es bisher gelungen, weitgehend geräuschlos und dennoch wirksam dagegen vorzugehen.

Das muss aber mit viel Fingerspitzengefühl erfolgen: Zum einen, weil wir selbst nicht den Boden von Recht und Gesetz verlassen dürfen - die NPD ist zum Beispiel als politische Partei nicht verboten und genießt bestimmte Rechte – und zum anderen, weil diesen Gruppierungen nicht ungewollt Publicity und womöglich sogar noch zusätzlicher Zulauf verschafft werden darf. Das schlechteste wäre, wenn sich Aktionen und Gegenaktionen gegenseitig aufschaukeln und eskalieren: Dann hätten wir hier genau die Szene, die wir alle nicht haben möchten.

Diesen Hintergrund hatte es, wenn ich in der Vergangenheit die demo-kratischen Kräfte zu Besonnenheit aufgerufen habe.

Ich möchte Sie deshalb weiterhin um Vertrauen in die Arbeit der Polizei und der Stadtverwaltung bitten. Dies schließt mit ein, dass gegen konkrete Straftaten mit aller Schärfe und Härte vorgegangen werden muss. Ich habe in einem Brief an die Betroffenen mein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt, ebenso wie die Hoffnung, dass der Fall rasch aufgeklärt wird."